Staatsregierung hält Gelder für die Feuerwehr zurück

Veröffentlicht am 18.02.2019 in Service

SPD-Anfrage zeigt: Im vergangenen Jahr sind mehr als 57 Millionen Euro, die für die Feuerwehr vorgesehen waren, nicht investiert worden

Eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures offenbart, dass die Staatsregierung den Feuerwehren in Bayern Geld vorenthält. Seit Jahren sind am Ende des Jahres erhebliche Summen aus der Feuerschutzsteuer übrig, die nicht investiert werden. Laut Antwort der Staatsregierung auf die SPD-Anfrage waren dies im vergangenen Jahr satte 57,39 Millionen Euro. Wenn man die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer für das Jahr 2018 dazurechnet, standen satte 133,39 Millionen Euro zur Verfügung (2017: 142,22 Mio.; .2016: 147,30 Mio.; 2015: 149,99 Mio.).

"Diese Gelder sind zweckgebunden. Das heißt, sie müssen auch für die Feuerwehren ausgegeben werden. Stattdessen liegen sie irgendwo herum", erklärt Aures. "Unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden riskieren täglich bei ihren gefährlichen Einsätzen ihr Leben und leisten Unermessliches für unsere Gesellschaft. Wenn der Freistaat Bayern für sein Feuerwehrwesen mehr Geld zur Verfügung hat, dann muss er dies auch an die Feuerwehren weitergeben."

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ehemalige Feuerwehrmann Stefan Schuster fordert die Staatsregierung auf, das Geld zeitnah und vollumfänglich zu investieren: "Eine gute Ausstattung für die Feuerwehren ist essentiell und kann im Zweifel Leben retten!"

SPD-Kommunalsprecher Klaus Adelt ergänzt: "Die Städte und Gemeinden leisten einen hohen finanziellen Anteil für die Feuerwehren. Durch die staatliche Feuerschutzsteuer könnten diese massiv entlastet werden. Deshalb ist es so wichtig, dass die Gelder aus der Steuer auch wirklich bei den Feuerwehren ankommen."

Quelle: BayernSPD Landtagsfraktion

 

Homepage SPD Unterbezirk Altötting

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Termine

25.03.2019, 19:00 Uhr - 25.03.2019 OV Burghausen: pol. Café - Thema: Schule schwänzen für eine bessere Welt

01.04.2019, 19:00 Uhr OV Garching: Stammtisch

01.04.2019, 19:30 Uhr - 01.04.2019 OV Burghausen: Vorstandssitzung (nicht öffentlich)

02.04.2019, 19:30 Uhr OV Marktl: Jahreshauptversammlung

04.04.2019, 19:00 Uhr OV Neuötting:Wie weit wirkt Europa zu uns in die Kommunen?

12.04.2019, 19:00 Uhr UB-Sitzung geschäftsführender Vorstand (nicht öffentlich)

Alle Termine

Neues aus Berlin

Meldungen von Bärbel Kofler MdB

 

Spendenadresse

SPD Ortsverband Burgkirchen
IBAN DE26 7115 1020 0000 0955 47
BIG BYLADEM1MDF
Sparkasse Altötting-Mühldorf
Spendenqittung von
Hermann Frey, Kassier