Schlüsselzuweisungen für Landkreis Altötting sinken deutlich

Veröffentlicht am 16.12.2016 in MdB und MdL

Finanzministerium stellt für den Landkreis rund 5,7 Millionen Euro zur Verfügung – Gemeinden erhalten deutlich mehr Geld

München/ Altötting.  Schlechte Nachrichten zum Jahresende aus dem bayerischen Finanzministerium für die den Landkreis Altötting: Die Schlüsselzuweisungen werden nach Informationen des SPD-Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch  im Jahr 2017 deutlich sinken. Freuen können sich dafür die Gemeinden im Landkreis. Sie erhalten rund 600.000 Euro mehr Geld als im Vorjahr.

Mit den heute vom bayerischen Finanzministerium in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Landkreis-Schlüsselzuweisungen für Altötting im Jahr 2017 gegenüber dem laufenden Jahr um rund zwei Millionen Euro auf 5664864 Euro sinken, so Knoblauch, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ist. Die Gemeinden dagegen erhalten mehr Geld. 2016 betrugen die Gemeinde-Schlüsselzuweisungen insgesamt 13 394 696 Euro. Heuer erhalten die Gemeinden im Landkreis insgesamt 14059476 Millionen Euro

Die Schlüsselzuweisungen werden mit 3,4 Milliarden Euro in 2017 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern sein, der insgesamt 8,9 Milliarden Euro betragen wird, so Knoblauch. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2017 gegenüber 2016 um rund 140 Millionen Euro.

„Weniger Schlüsselzuweisungen schränken den finanziellem Handlungsspielraum und damit die Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Altötting ein“, erläutert er die negative Entwicklung: „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen reduziert somit die frei verfügbaren Mittel der Kommune.“

Positive Nachrichten gibt es dagegen für  die einzelnen Gemeinden des Landkreises - sie bekommen insgesamt gut 600.000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen als vergangenes Jahr.

Anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für 2017 kritisiert der Abgeordnete Günther Knoblauch: „Während die Einnahmen des Freistaates ständig steigen, sinkt gleichzeitig der prozentual Anteil des kommunalen Finanzausgleichs. Bekamen die Städte und Gemeinden 2008 noch 16,9 Prozent der Einnahmen des Freistaates, waren es 2016 noch 15,3 Prozent und 2017/18 sind es nur noch 15,1 Prozent. Umgerechnet wären dies rund 1,5 Milliarden Euro. Dieses Geld wird den Kommunen also vorenthalten!“

Der Abgeordnete fordert seit Langem, dass Städte und Gemeinden, die besonderes leisten – wie Hallenbad, Freibad, Musikschulen, Erwachsenenbildung, Eisbahnen, Kulturangebote usw. – auch zusätzliche Mittel erhalten sollten. „Können diese freiwilligen Leistungen nicht mehr erbracht werden, stürzt auch die Lebensqualität ab“, so Knoblauch.

INFO: Schlüsselzuweisung

Schlüsselzuweisungen sind zweckfreie Zuweisungen des Staates aus dem kommunalen Finanzausgleich, die steuer- bzw.  umlageschwachen Städten und Gemeinden bzw. Landkreisen zur Stärkung ihrer Finanzkraft zufließen. Da diese Zuweisungen mit keiner Zweckbestimmung verbunden sind, sind sie für die Gemeinden und Landkreise also frei verfügbar und deshalb in den Kommunen besonders begehrt.

Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen wird Folgendes gegenübergestellt: auf der einen Seite die im Wesentlichen durch die Einwohnerzahl bestimmt Aufgabenbelastung der Kommune („Ausgangsmesszahl“), und auf der anderen Seite die Steuerkraft („Steuerkraftmesszahl“) der Stadt, der Gemeinden bzw. die Umlagekraft („Umlagekraftmesszahl“) des Landkreises.

Übersteigt die „Ausgangsmesszahl“ die „Steuerkraftmesszahl“ bzw.  die „Umlagekraftmesszahl“, wird die Differenz zu einem bestimmten Prozentsatz durch die Schlüsselzuweisungen aufgefüllt, die betreffende Stadt oder Gemeinde, bzw. der betreffende Landkreis erhält Schlüsselzuweisungen.

 

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