Bericht aus der Faktion

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats und Bauausschusses

Im September gibt es eine sogenannte Feriensitzung, d.h. Bauausschuss und Gemeinderat tagen gemeinsam.
Der gemeinsame Termin ist der 11. September 2012 / 17:00 Uhr
Die Tagesordnung wird rechtzeitig bekannt gegeben.

 

Außenbereichssatzung Gufflham (Forts. 3)

Das Thema Außenbereichssatzung Gufflham ist in die vorerst letzte Runde gegangen.
In der Gemeinderatssitzung vom 14.Juni 2011 hat eine 12:8 Mehrheit, gegen die Stimmen der SPD, für die kleine Lösung in Verbindung mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, der Außenbereichssatzung Gufflham zugestimmt.

Aus Sicht des Bürgermeisters und der Verwaltung bleiben weiterhin rechtliche Fragen ungeklärt. Der Bürgermeister kündigte, vor dem Vollzug des Beschlusses, die Rechtmäßigkeit vom Landratsamt prüfen zu lassen. Sollte das Landratsamt gegen den am 14.Juni 2011 gefassten Gemeinderatsbeschluss keine Bedenken haben, wir das Verfahren zur Erstellung einer Außenbereichssatzung eingeleitet.

 

Außenbereichssatzung Gufflham (Forts. 2)

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 03.05.2011 war dem Punkt 4 wieder das Thema „Außenbereichssatzung Gufflham“ zugeordnet.
In der Sitzung vom 01.03.2011 wurde die Familie Bartl gebeten einen Entwurf einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung des Anwesens Gufflham 6 vorzulegen. Entgegen dieser Bitte um einen Entwurf wurde der Gemeinde am 25.03.2011 vom Notariat eine fertige Urkunde zugeleitet. Der Inhalt dieser Urkunde entspricht nicht dem Beschluss vom 01.03.2011.
Bürgermeister Dr. Merz erläutert, dass die Dienstbarkeit nicht eindeutig war und zu viele Möglichkeiten lasse.
Es wird folgende Formulierung vorgeschlagen: „…des Inhalts, dass nur das bestehende frühere Wohnhaus, wie im beiliegenden Lageplan rot eingetragen, mit vorhandener Größe erhalten bleiben darf. Am bestehenden Gebäude sind lediglich zeitgemäße Sanierungen, jedoch keine flächenmäßigen Erweiterungen zulässig.

Desweiteren hat eine Nachfrage beim Bayer. Gemeindetag über die rechtliche Situation von Außenbereichssatzung im Zusammenhang mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ergeben, dass dies zwar grundsätzlich rechtlich möglich ist, aber im vorliegenden Fall genau geprüft werden muss, ob es sich nicht um eine rechtswidrige Gefälligkeitsplanung handelt.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, für den Bereich Gufflham keine Außen-bereichssatzung zu erlassen.
Der Beschlussvorschlag lautet: Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Beschluss des Gemeinderates vom 12.10.2010 nicht zu ändern.
Er ist gegen die Stimmen der SPD abgelehnt worden.

Der Bürgermeister formulierte einen neuen Beschlussvorschlag mit folgendem Text: Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, für den nördlichen Bereich des Ortsteiles Gufflham mit den Anwesen Gufflham 1,2,3 und 6 mit enger Grenzziehung um das alte Anwesen von Herrn Otto Gemalla und Eintragung der vorgetragenen Grunddienstbarkeit eine Außenbereichssatzung zu erlassen.
Diesem Beschluss wurde vom Gremium mit 7:4 Stimmen zugestimmt.

Nach Rücksprache mit der Familie Bartl und dem Notariat wird dieses Thema wieder im Bauausschuss behandelt.
Ich werde auch dann wieder darüber berichten.

 

Aussenbereichssatzung Gufflham (Forts.)

Gemeinderätin Heidi Stautner

Mitglied im Bau- und Umweltausschuss berichtet über ein Thema der Bauausschusssitzung vom 01.03.2011:

Unter Tagesordnungspunkt 2 stand auch in dieser Sitzung wieder „Außenbereichssatzung Gufflham“ zur Diskussion.
In der Sitzungsvorlage war der gesamte Vorgang nochmals dargestellt. Ergänzend zur Diskussion in der Bauausschusssitzung vom 1.2.2011 wurde darin auch über inzwischen eingegangene Informationen berichtet.

Mit Schreiben vom 26.2.2011 an die Gemeinde Burgkirchen sprechen sich nochmals drei betroffene Grundstückseigentümer gegen eine Außenbereichssatzung aus. Damit bleibt nur der Antrag der Familie Bartl auf Außenbereichssatzung bestehen.
In einem Telefonat vom 1.3.2011 mit Herrn Weber, vom Landratsamt Altötting, erklärt dieser die Vermischung von öffentlichem und privatem Recht als problematisch.
In einer Information des Bayrischen Staatsministerium des Innern zur Außenbereichssatzung heißt es auszugsweise: “Eine solche Satzung erfordert zunächst, dass ihr Geltungsbereich nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt ist und dort eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist.“
In einer, dem Beschluss vorangegangen Diskussion waren einige Gemeinderäte immer noch der Meinung, eine privatrechtliche Vereinbarung und kleine Außenbereichssatzung wäre möglich um den Wunsch eines einzelnen Bürgers Rechnung zu tragen. Bürgermeister Merz wies in der Diskussion auf evtl. auftretende Bezugsfälle in den verschiedenen Ortsteilen hin.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet: „Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, bei der Entscheidung im Gemeinderat vom 12.10.2010 zu bleiben und für den Bereich Gufflham keine Außenbereichssatzung zu erlassen.“
In der Abstimmung konnte der Vorschlag der Verwaltung leider keine Mehrheit erzielen und so wurde über den erweiterten Antrag der Vermischung von privatem und öffentlichem Recht abgestimmt.
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, gegen die Stimmen der SPD, dass zunächst eine bedingte persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde Burgkirchen notariell abgeschlossen werden soll. Darin müssten sich die Antragsteller verpflichten, keine weitere Bebauung zu den bestehenden Gebäuden auf dem Grundstück errichten zu wollen. Bei Vorlage dieser Dienstbarkeit stelle der Bau- und Umweltausschuss den Beschluss einer Außenbereichssatzung in Aussicht.
In einer der nächsten Sitzungen wird „Außenbereichssatzung Gufflham“ sicher wieder auf der Tagesordnung stehen.
Ich berichte gerne wieder für Sie.

 

Aussenbereichssatzung Gufflham

Gemeinderätin Heidi Stautner

Mitglied im Bau- und Umweltausschuss berichtet über ein Thema der Bauausschusssitzung vom 01.02.2011.

Unter dem Tagesordnungspunkt 2 wurde, wie schon in einigen vorherigen Sitzungen, über eine möglich Außenbereichssatzung Gufflham gesprochen.

Auslöser war der Antrag einer Familie in Gufflham, mit dem Ziel das Anwesen Gufflham 6 zu erhalten. Für dieses Anwesen wurde vor vielen Jahren ein Ersatzbau genehmigt, mit der Auflage das Anwesen Gufflham 6 abzureißen.

Aufgrund einer Duldung des Landratsamtes konnte der damalige Besitzer bis zu seinem Tod in dem Hause wohnen bleiben. In der Sitzung vom 12.10.2011 hat der Gemeinderat beschlossen, für den Ortsteil Gufflham keine Außenbereichssatzung zu erlassen, sich aber beim Landratsamt für eine Duldung des Gebäudes Gufflham 6 einzusetzen.

Da das Landratsamt eine weitere Duldung, um Bezugsfälle auszuschließen, ablehnt, könnte nur eine Außenbereichssatzung für den Ortsteil Gufflham den Abriss verhindern. Das Landratsamt schlägt eine sogenannte „kleine Außenbereichssatzung“ für den nördlichen Bereich von Gufflham vor. Um die angesprochenen Grundstücksfragen zu klären, wurde die Diskussion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weiter geführt. Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Das Thema Gufflham wird, nach Klärung einiger Fragen, wieder im Bauausschuss behandelt.Ich werde Sie gerne wieder darüber informieren.

 

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